Schon seit 1997 arbeiten die 46 Nationen des Europarates in einem Projekt zusammen, das in seiner zweiten Phase von 2001-2004 die Durchsetzung einer„Bildung für demokratische Bürgerschaft“ in Schule und Hochschule, in außerschulischer Jugend- und Erwachsenenbildung, in der beruflichen und informellen Bildung zum Ziel hat. Alle Mitgliedsstaaten sind aufgefordert, die notwendigen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen zu schaffen, um „multi-dimensional und ganzheitlich“ für die „Demokratie zu lernen und zu leben“.

Diese ehrgeizige Formulierung schließt die Bildung für Demokratie und Menschenrechte als integralen Teil des Konzepts vom lebenslangen Lernen ein und erklärt politische Bildung für „unverzichtbar für die Entwicklung und Sicherung demokratischer Werte“. „Bildung für demokratische Bürgerschaft“ – erklärte der Europarat – „trägt bei zum sozialen Zusammenhalt, zu wechselseitigem Verständnis, zum interkulturellen und interreligiösen Dialog und zur Solidarität. Sie fördert das Prinzip der Gleichheit von Männern und Frauen und ermutigt harmonische, friedliche Beziehungen zwischen den Völkern. Sie verteidigt und entwickelt eine demokratische Gesellschaft und Kultur.“

Politischer Bildung, der Bildung für demokratische Bürgerschaft und Menschenrechte, wird mit diesen Zuschreibungen die Schlüsselaufgabe in einer lebendigen demokratischen Gesellschaft übertragen und anvertraut. Es ist eine späte Anerkennung des schlichten Umstands, aber auch der bitteren historischen Erfahrung, dass eine Demokratie ohne Demokraten nicht überlebensfähig ist; dass Lernen für die Demokratie nicht mit der Schule abgeschlossen ist, sondern von jeder Generation und in jedem Lebensalter neu begründet, interpretiert und weiter entwickelt werden muss; dass Demokratie überzeugte und überzeugende Menschen braucht, die ihre Werte und Prinzipien leben.

Am Ende dieses für die politische Bildung so bedeutsamen Jahres sind die erklärten Ziele an den Ergebnissen zu messen, auf europäischer und nationaler Ebene. Das Europäische Jahr sollte Ausgangspunkt für neue Perspektiven sein, für Europa und für die Mitgliedsstaaten des Europarats. Es sollte beitragen zur Entwicklung und Formulierung von Politiken, die demokratische Bürgerschaft und

Menschenrechtsbildung fördern, sichern und verbreiten. Akteure des formalen, nicht-formalen und informellen Bildungswesens sollten ihre Erfahrungen einbringen, austauschen, die Praxis entwickeln, mit Politik und Administration die Rahmenbedingungen verbessern und Bildung für Demokratie und Menschenrechte zum vorrangigen Ziel der Bildungspolitik und von Bildungsreformen machen.

Der auf der Eröffnungskonferenz in Sofia im Dezember 2004 vorgestellte Aktionsplan benannte vier Ziele für die politische Bildung:

1. Bewusstseinsbildung
2. Stärkeres Engagement der Mitgliedsstaaten und Durchsetzung nachhaltiger Reformen
3. Unterstützung der Mitgliedsstaaten für die Entwicklung einer besseren Infrastruktur, besserer Rahmenbedingungen und Instrumente
4. Unterstützung für die Entwicklung von Initiativen und Partnerschaften, um Wissen und Praxis auszutauschen.

Der Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten, einer der großen, traditionsreichen, unabhängigen Trägerverbände der politischen Bildung in Deutschland, teilt die Analysen und hat mit Freude und Genugtuung die in ihnen zur Geltung kommende Wertschätzung zur Kenntnis genommen. Das Europäische Jahr war Anlass für den Verband, seine pädagogische Praxis zu Kernfragen von Demokratie und Menschenrechten und die Vielfalt von Themen und Methoden zu dokumentieren, aber auch die Reichweite der unterschiedlichen Zielgruppen, die von diesen Angeboten profitieren. Viele Bildungsstätten des AdB haben sich an den Aktionstagen der Bundeszentrale für politische Bildung beteiligt. Die Kooperation mit Schulen wird gerade in einem Projekt zur Förderung von Ganztagsschulen neu ausgelotet und entwickelt.

Das Jahresthema 2006 stellt den Zusammenhang und das Zusammenwirken von politischer Bildung und Menschenrechtsbildung in den Mittelpunkt und will auf die Interdependenz dieser Zwillingsbereiche aufmerksam machen. Schließlich hat der AdB ein europäisches Bildungsnetzwerk für Demokratie und Menschenrechte – DARE – initiiert , dem zur Zeit 37 Mitgliedsorganisationen in 23 europäischen Ländern angehören, die sich alle ohne Ausnahme den genannten Zielen verpflichtet fühlen und durch ihre Bildungsarbeit zur demokratischen Kultur ihrer Länder entscheidend beitragen.

Gemessen an den hohen Erwartungen und ehrgeizigen Zielen des Europäischen Jahres erinnern wir jedoch daran:

• Die zentrale Rolle von NGO’s – und damit auch des AdB – für die Demokratie und ihre Anerkennung durch europäische Institutionen findet in Deutschland keine Entsprechung. Die Rahmenbedingungen für die Träger politischer Bildung in Bund, Ländern und Kommunen verschlechtern sich seit Jahren und haben zur Schließung vieler Einrichtungen geführt. Wenn die Forderungen des Europäischen Jahres und die von ihm formulierten Erwartungen und Aufgaben realisiert werden sollen, müssen auch die erforderlichen materiellen Ressourcen eingeplant und bereit gestellt werden.
• Das Engagement der außerschulischen politischen Jugend- und Erwachsenenbildung wird trotz gegenteiliger Rhetorik nicht hinreichend wahrgenommen. Konkrete Vorschläge und Aktionen für die Bildung für Demokratie und Menschenrechte beziehen sich in aller Regel auf Schule und Hochschule. Es sind aber die unabhängigen Nichtregierungsorganisationen, die die „Fundamente der Demokratie schaffen“ (aus der Warschauer Erklärung vom 23.4.2005)
• Bildung für Demokratie und Menschenrechte, das wird zu Recht in allen Verlautbarungen des Europäischen Jahres unterstrichen, ist eine Schlüsselaufgabe der Bildungspolitik. Sie muss dauerhaft gefördert, langfristig entwickelt werden und verlässlich zugänglich sein. Partizipation heißt, alle Gruppen der Bevölkerung anzusprechen, sie zu beteiligen und zielgruppengenaue Angebote zu machen. Sie kann nicht „von oben“ vorgegeben werden, sondern muss sich von „unten“ entwickeln, im Dialog mit ihren Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Es muss eine Grundausstattung für das „Leben und Lernen“ in einer Demokratie geben für alle Bevölkerungskreise und jedes Lebensalter – nachhaltiges Lernen, nicht kurzfristige Strohfeuer, wirkungslose Großereignisse, glatte Kampagnen und praxisferne Expertenrunden.
• Die Zusammenarbeit zwischen Forschung und Praxis muss verbessert und aktiviert werden. Es gilt, auf beiden Seiten, blinde Flecken zu beseitigen und eine wechselseitige Ignoranz zu durchbrechen. Forschung soll die pädagogische Praxis mit größerer Aufmerksamkeit begleiten, die pädagogische Praxis ihre Berührungsängste aufgeben. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit beider Bereiche ist ein noch unausgeschöpftes Innovationspotential, „um Wissen und gute Praxis zu teilen“.
• Die deutsche politische Bildung hat eine Jahrzehnte alte Tradition demokratischen Lernens nach den Erfahrungen von NS- und SED-Herrschaft. Sie hat Geschichte aufgearbeitet und sich mit ihren europäischen Partnern um Verständigung bemüht. Sie kann eine experimentierfreudige, reiche interkulturelle Praxis vorweisen. Sie hat sich intensiv mit Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt auseinandergesetzt und zur Durchsetzung von Geschlechtergerechtigkeit beigetragen. Diese Erfahrungen will sie mit ihren Partnern aus allen Ländern Europas teilen. Es geht nicht um die Übertragbarkeit eines deutschen Modells. Aber es lohnt sich, Gutes festzuhalten und zu bewahren und auf dieser Grundlage weiterzuarbeiten.

Download der Stellungnahme