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Die Nutzung neuer Beteiligungsformen |
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Vom 23. bis 25. November 2010 fanden in der Franken-Akademie Schloss Schney in Lichtenfels Jahrestagung und Mitgliederversammlung des Arbeitskreises deutscher Bildungsstätten statt. Beide Veranstaltungen bezogen sich auf ein Thema, das im kommenden Jahr das neue Jahresthema des AdB sein wird: „Neue Beteiligungsformen in der repräsentativen Demokratie – Chancen demokratischer Beteiligung nutzen“.
Mit diesem Thema will der AdB dazu anregen, Möglichkeiten einer stärkeren Beteiligung von Bürgern/Bürgerinnen an den sie betreffenden Entscheidungen zu entwickeln und die Aufgaben der politischen Bildung bei der Wahrnehmung von Beteiligungsrechten zu konkretisieren.
Im Gespräch mit Prof. Dr. Frank Decker von der Universität Bonn und Ralf-Uwe Beck, Sprecher der Initiative „Mehr Demokratie e. V.“, ging es vor allem um den Vertrauensverlust der Parteien und den Anspruch der Bürger/-innen auf Mitgestaltung. Während Decker dafür plädierte, Parteiendemokratie und Bürgergesellschaft nicht in Gegensatz zueinander zu bringen, und vor zu großen Erwartungen an die Wirkmächtigkeit direkter Beteiligungsformen warnte, betonte Beck die Notwendigkeit plebiszitärer Elemente wie z. B. Volksbegehren, die auch bildungspolitische Großveranstaltungen seien.
In drei Arbeitsgruppen wurden verschiedene Aspekte des Tagungsthemas erörtert. Die Bedeutung der neuen Plattformen im Web 2.0 für die Entwicklung der Bürger/-innenbeteiligung stand im Mittelpunkt einer Arbeitsgruppe, in deren Fragestellung Karl Heinz Keil, Hanns-Seidel-Stiftung, einführte. Die AG kam zu dem Schluss, dass sich durch die neuen Plattformen neue Möglichkeiten der Meinungsbildung ergeben und dass sich damit eine Gegenöffentlichkeit zu offiziellen Aussagen der Politiker/-innen organisieren lässt. Die Vermittlung von Medienkompetenz ist allerdings unabdingbare Voraussetzung dafür, die Möglichkeiten der neuen Medien nutzen zu können. Zudem sind auch noch bestehende Barrieren beim Zugang zum Internet zu beseitigen.
Die zweite Arbeitsgruppe ging der Frage nach, ob sich die politische Bildung wieder mehr der Institutionenkunde widmen müsse. Andreas Kolitsch von der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit stellte ein Modell vor, das vor allem in der politischen Bildung mit Schüler/-innen zum Einsatz kam. In der Arbeitsgruppe wurde daran erinnert, dass sich die außerschulische Bildung mit Jugendlichen sehr bald von schulischer Institutionenkunde abgegrenzt und stärker auf die Anregung eigenen Engagements gesetzt habe. Bei der Auseinandersetzung mit den Institutionen sei es wichtig, deutlich zu machen, dass die Übernahme von Macht auch die Übernahme von Verantwortung für das Ganze einschließe.
In der dritten Arbeitsgruppe regte Rasmus Grobe von der Bewegungsakademie mit seinem Vortrag zu Überlegungen über die Aufgaben politischer Bildung gegenüber politischen Bewegungen und ihren Anliegen an. Hier stehen die Qualifizierung für die Inhalte der Bewegungen und deren Organisation im Vordergrund. Jedoch sei die Qualifizierung für politische Beteiligung eine generelle Aufgabe politischer Bildung, die auch Menschen zum Diskurs über strittige Fragen zusammenbringen müsse.
Im die Tagung abschließenden Referat von Prof. Dr. Hans J. Lietzmann von der Universität Wuppertal ging es um die Herausforderungen der politischen Bildung angesichts der Perspektiven der repräsentativen Demokratie in Deutschland und Europa. Lietzmann verwies auf die Reichweite von Planungen, die sich aus globalen oder europäischen Verpflichtungen ergeben, deren Auswirkungen dann aber auf der regionalen oder lokalen Ebene erst sichtbar werden, deren Belange zu spät in den Blick geraten. Die Gestaltungsmacht der verantwortlichen Politiker/-innen sei gering, da sie von den Bedingungen der Investoren und Empfehlungen der Experten abhängen. Lietzmann erinnerte an die Tradition der in diesem Zusammenhang wichtigen Verwaltungsverfahren, die aus der obrigkeitsstaatlichen Tradition des 19. Jahrhunderts resultierten, und forderte mehr Transparenz bei diesen Verfahren, mehr öffentliche Kommunikation und mehr Beteiligung bei weitreichenden Entscheidungen. Die Politik müsse Macht an die Bürger/-innen abgeben, könne dabei aber auch Gestaltungsmacht zurückgewinnen im Schulterschluss mit den Bürgern gegenüber organisierten Interessen.
Die sich der Jahrestagung unmittelbar anschließende Mitgliederversammlung verabschiedete eine Stellungnahme zum AdB-Jahresthema 2011, die dieser Pressemitteilung im Wortlaut angefügt ist.
Schwerpunkte der Diskussionen auf der Mitgliederversammlung waren zudem die weitere Beteiligung des AdB an dem Statistikprojekt des Deutschen Instituts für Erwachsenenbildung, auf die sich die Mitgliederversammlung nach Überlegungen zur vereinfachten Form des Erhebungsbogens verständigte, bildungs- und jugendpolitische Entwicklungen auf Bundes- und Länderebene und nicht zuletzt die angekündigten Kürzungen im Haushalt der Bundeszentrale für politische Bildung und die Veränderung der BpB-Richtlinien, über die Hanne Wurzel, in der BpB zuständig für die Tagungsförderung der Träger, berichtete.
Die Mitglieder verabschiedeten den Arbeits- und Haushaltsplan für das nächste Jahr und wählten Birgit Ackermeier, Gesamteuropäisches Studienwerk Vlotho e. V., und Martin Westphal, Bildungshaus Zeppelin, erneut zu Kassenprüfern. Zu stellvertretenden Kassenprüfern wurden Frank Bobran, Tagungshaus Bredbeck, und Ina Nottebohm, Haus Neuland e. V., gewählt.
Der Tagungsort kam bei diesen Veranstaltungen ebenfalls zur Geltung: Klaus Hamann von der Franken-Akademie Schloss Schney hatte einen Abend organisiert, auf dem sich die „Genussregion Oberfranken“ präsentierte und den Teilnehmern und Teilnehmerinnen ihre kulinarischen Köstlichkeiten in ess- und trinkbaren Formen bot, die alle großen Anklang fanden.
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